Kernpunkt und Ursache der nicht vorhandenen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind die seit Jahrzehnten rechtswidrig auf dem „Gehweg“ abgestellten Fahrzeuge. Bei allem Verständnis für ruhenden Verkehr, so habe ich wenig Verständnis für das Chaos, das in dieser Straße herrscht und von der Stadt geduldet wird. Nicht nur der Fußverkehr wird hierdurch massiv behindert und gefährdet, sondern auch der fließende Verkehr inklusive dem „Hangbus“, einem öffentlichen Verkehrsmittel. Dieser kommt aufgrund der rechtswidrig geparkten Autos oft kaum um die Kurve, Rückstaus sind regelmäßig die Folge.
Auf den beigefügten Fotos zu sehen sind mehrere rechtswidrig geparkte Fahrzeuge, welche vielleicht maximal 1 m aber an den engsten Stellen vielleicht noch 40 cm Platz auf dem „Gehweg“ lassen. Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt bereits ab weniger als 1,5 m an, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußverkehrs durch ruhenden Verkehr eingeschränkt ist, da beispielsweise Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Dort keine Fußgängerin, geschweige denn ein Fußgänger mit Kinderwagen oder eine Rollstuhlfahrerin den „Gehweg“ in seiner eigentlichen Funktion nutzen. Der „Gehweg“ ist schon seit Jahrzehnten vollständig in einen Parkplatz umgewidmet worden ohne Rücksicht auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußverkehrs. Die Folge ist, dass die meisten Fußgänger direkt auf der Straße laufen, da es auf dem Gehweg zu eng ist.

Weiter verweise ich auf die Pressemitteilung Nr. 28/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024, abrufbar unter:
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/28

In der Urteilsbegründung heißt es u.a.:

„Das Parken ist auf den streitgegenständlichen Gehwegen verboten. Nach § 12 IV 1 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Daraus folgt iVm § 12 IV a StVO, der eine Erlaubnis für das Parken auf Gehwegen voraussetzt, dass auf Gehwegen nicht geparkt werden darf, soweit das nicht im Einzelfall durch Zeichen 315 (lfd. Nr. 10 der Anlage 3 zu § 42 II StVO) oder durch eine Parkflächenmarkierung (lfd. Nr. 74 der Anlage 2 zu § 41 I StVO) erlaubt wurde (ebenso Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Figgener, 28. Aufl. 2024, StVO § 12 Rn. 57 mwN; Höltig NZV 2022, 220). Nach den unstreitigen Feststellungen des BerGer. ist das Gehwegparken in den streitgegenständlichen Straßen weder durch Verkehrszeichen noch durch Parkflächenmarkierungen erlaubt. Der Umstand, dass die Bekl. – wie das BerGer. festgestellt hat – das Gehwegparken seit Jahren duldet, ändert nichts an dessen Verbotswidrigkeit; ein „Gewohnheitsrecht“ auf Gehwegparken wird dadurch nicht begründet.
(NVwZ 2024, 1838 Rn. 26, beck-online)
 
Verbotenes Gehwegparken verletzt darüber hinaus auch die „Ordnung des Verkehrs“ iSv § 45 I 1 StVO. Die auf den Gehwegen verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge nehmen einen Verkehrsraum in Anspruch, der gem. § 12 IV und IVa StVO iVm § 25 I 1 StVO namentlich den Fußgängern zur Nutzung zugewiesen ist.
(NVwZ 2024, 1838 Rn. 33, beck-online)“